Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56 |
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Rechtsmittel
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- BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54
Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche
Auszug aus BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56
Wie die Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, geht es in solchen Fällen nicht an, daß der Unterhaltspflichtige die erst in Zukunft durch seine Leistungen entstehenden Rückgriffsansprüche neben dem unmittelbar Geschädigten gerichtlich geltend macht (RGZ 84, 390; 138, 1 [2]; RG JW 1920, 639; BGHZ [GSZ] 13, 360 [367]). - RG, 20.04.1914 - VI 42/14
Geschäftsführung ohne Auftrag
Auszug aus BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56
Wie die Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, geht es in solchen Fällen nicht an, daß der Unterhaltspflichtige die erst in Zukunft durch seine Leistungen entstehenden Rückgriffsansprüche neben dem unmittelbar Geschädigten gerichtlich geltend macht (RGZ 84, 390; 138, 1 [2]; RG JW 1920, 639; BGHZ [GSZ] 13, 360 [367]). - RG, 04.07.1932 - VI 137/32
1. Muß sich eine Ehefrau, die als Insassin des Kraftwagens ihres Ehemanns bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56
Wie die Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, geht es in solchen Fällen nicht an, daß der Unterhaltspflichtige die erst in Zukunft durch seine Leistungen entstehenden Rückgriffsansprüche neben dem unmittelbar Geschädigten gerichtlich geltend macht (RGZ 84, 390; 138, 1 [2]; RG JW 1920, 639; BGHZ [GSZ] 13, 360 [367]). - BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56
Auch über die Kosten des Berufungsrechtszuges war abschließend zu entscheiden (vgl. BGHZ 20, 397).